IT-Strafrecht

nur wenige Straftaten kommen zur Anzeige

Das gesellschaftliche Leben hat sich in den letzten zwanzig Jahren in vielen Bereichen immer stärker auf das Internet verlagert. Trotz intensiver Bemühungen und Fortschritt im Bereich der Sicherheitstechnik, bietet die weltweite Vernetzung ein Einfallstor für kriminelle Handlungen. Betroffen sind hiervon nicht nur die gewerbsmäßig Handelnden, auch im privaten Bereich findet ein erheblicher Teil der Kommunikation online statt, so dass auch hier die Gefahr besteht durch kriminelle Handlungen nachhaltig geschädigt zu werden.

Was genau ist unter IT-Strafrecht zu verstehen?


Das IT-Strafrecht beschäftigt sich mit Kriminalität im oder mittels Internet. Die Bandbreite der Straftaten, die im Internet begangen werden, ist vielfältig. Allgegenwärtig ist in den letzten Jahren die Verbreitung und der Ankauf von kinderpornographischen Schriften oder jugendpornographischen Schiften gewesen oder auch das Hacking und das dazu gehörige Verbreiten von Schadsoftware, sowie Cyber-Grooming.

Sehr relevant ist auch die illegale Beschaffung von sensiblen Daten, wie Passwörter und TAN-Nummern. Die Täter bedienen sich hierbei verschiedensten Methoden. Häufig werden die Daten durch das Einschleusen von Schadsoftware in fremde Computersysteme erlangt, auch das Phishing ist weiterhin ein gängiges Mittel, um an sensible Daten heran zu kommen. Beim Phishing werden E-Mails verschickt, die den Anschein haben, sie seien z.B. von der Hausbank, dabei unterscheiden sich die E-Mail-Adressen geringfügig. In diesen E-Mails fordern die Täter unter einem Vorwand dazu auf einem Link zu folgen und sich dort mit Benutzername und Passwort anzumelden. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um nachgebaute Internetseiten. Die Täter können so die Daten bequem abgreifen. Allesamt Straftaten, die sicherlich schwerer nachweisbar sind als beispielsweise ein Bafög-Betrug.

Strafrechtliche Relevanz erfahren auch immer wieder Urheberrechtsverletzungen. In den letzten Jahren war das Streaming von urheberrechtlich geschützten Werken, wie z.B. Kinofilmen vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Streaming kann neben den zivilrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere für die Plattformbetreiber.

Das Internetstrafrecht hängt eng mit dem Wirtschaftsstrafrecht zusammen. So wird etwa der Betrug zum Wirtschaftsstrafrecht gezählt. Die meisten Straftaten, die im Internet begangen werden, verwirklichen auch den Tatbestand des Betrugs. Ein Beispiel dafür sind die Betrugsfälle im Rahmen von E-Commerce. Der Täter bietet beispielsweise eine Ware über eine Online-Auktionsplattform an mit der Absicht dem Meistbietenden die Ware, trotz Bezahlung, nicht zuzusenden.

Strafverfolgung – Häufigkeit und Erfolgsaussichten


Das Bundeskriminalamt spricht in seinem Bundeslagebild 2014 zum IT-Strafrecht über ein hohes Dunkelfeld. Die meisten Straftaten, die im Internet begangen werden, würden nicht zur Anzeige kommen. Bei einer in Niedersachen durchgeführten Studie, wurde etwa ein Dunkelfeld von 91 % errechnet. Besonders problematisch sei, laut BKA, dass viele Angriffe auf Computersysteme wegen technischer Sicherungseinrichtungen im Versuchsstadium stecken blieben und mangels Schaden von den Betroffenen nicht zur Anzeige gebracht würden.

Kommt es dennoch zu einer Anzeige, ist eine Strafverfolgung vor allem durch die erschwerte Beweisführung kompliziert. Erschwert werden kann die Strafverfolgung auch dann, wenn die betreffende Straftat nicht auf einem in Deutschland oder der EU gelegenen Server verübt wurde. In diesen Fällen stellt sich dann die Frage der Zuständigkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit der Amtshilfe durch die ausländischen Behörden. In der Revision im Strafrecht ist das IT-Strafrecht deswegen so interessant, weil sich die Rechtsprechung des Bundegerichtshofs aufgrund der Entwicklung des Informationsrechts mitgestalten lässt.


Was wird von gesetzgeberischer Seite getan?


Das Internetstrafrecht wird nicht in einem speziellen Gesetz geregelt. Das IT-Strafrecht bedient sich daher den Regelungen des Strafgesetzbuches. Viele Handlungen lassen sich unter die allgemeinen Straftatbestände subsumieren, wie etwa der Computerbetrug oder die Beleidigung. Dennoch weißt die Internetkriminalität einige Besonderheiten auf. Über das Internet lassen sich beispielsweise herabwürdigende Bildmaterialien rasend schnell verbreiten und lösen für die Betroffenen schwerwiegende Folgen aus. Dafür wurde der Straftatbestand „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen“ i.S.d. § 201a StGB in das StGB eingeführt. Hierbei ist nicht nur die Verbreitung von bloßstellenden Bildaufnahmen strafbewährt, sondern bereits das herstellen solcher Bildaufnahmen.

Eine weitere Besonderheit ergibt sich in Bezug auf illegal bezogene Daten im Internet. Die Daten werden unter anderem auch dazu beschafft, um sie anschließend weiter zu verkaufen. In Zukunft soll daher nicht nur die Erlangung strafbewährt sein, sondern auch der Verkauf und Erwerb. Ein kürzlich vorgelegter Gesetzesentwurf sieht den Straftatbestand der Datenhehlerei vor. Dieser ist jedoch höchst umstritten. Viele Journalisten und Blogger sehen ihre Arbeit in Gefahr. Sie befürchten, dass das Aufdecken von Missständen deutlich erschwert würde, gar unmöglich gemacht würde.

Kriminalität im Internet wird in Zukunft ein immer größeres Thema werden. Trotz größtmöglichen Aufwands bei der Sicherheitstechnik, ist die Dunkelziffer von Straftaten, die im Internet begangen werden, sehr hoch. Dieser Problematik müssen sich Gesetzgeber und Strafverfolger stellen. Die größte Herausforderung wird dabei sein, die im Dunkeln liegenden Straftaten aufzudecken und zu ahnden. Deswegen müssen sich wiederrum Strafverteidiger auch auf dem Gebiet des IT-Strafrechts besonders wappnen, indem sie sich stets über die aktuelle Gesetzeslage und revisionsrechtliche Entscheidungen informiert halten.

Antwort hinzufügen

Dein Name:

bold italic underlined line-through insert-url insert-image quote code indent align-left align-right align-center align-justify insert-email spoiler BBCode Hilfe

editor-maximize editor-minimize mark manage-attachments clear-textarea process-stop

Smileys deaktivieren?

Spam Protection

Sie sind nicht eingeloggt.